Die Kulturtreibenden in Rheinland-Pfalz und auch im Westerwald sind enttäuscht – entgegen den Versprechungen im Wahlkampf zur Landtagswahl 2021 vermissen Sie jetzt als Zielsetzung der künftigen Landesregierung im Koalitionsvertrag, ein Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Auch die Sängerinnen und Sänger im Westerwald unterstützen die allgemeine Forderung: Wort halten! Kulturfördergesetz in den Koalitionsvertrag aufnehmen

Entgegen allen Versprechungen und Zusagen, die im Vorfeld der Landtagwahl getätigt und in vielen persönlichen Gesprächen mit den Kandidaten auch immer wieder unterstrichen wurden, haben die dringend notwendigen Planungen zu einem Kulturfördergesetz, mit dem der Kulturbereich zur einer verpflichtenden Aufgabe aufgewertet wird, wieder keine Berücksichtigung im geplanten Koalitionsvertrag gefunden hat. Es wird lediglich von einem Kulturentwicklungsplan gesprochen, was immer sich dahin verbirgt. Gerade in der heutigen Zeit, in dem die Kulturlandschaft durch die Corona-Problematik massiv betroffen wurden und in vielen Bereichen existentiell bedroht ist, wäre es wichtig gewesen, die Absicht, ein Kulturfördergesetz in der nächsten Regierungsperiode zu verabschieden, als Zielsetzung zur Stärkung der Kulturarbeit in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Diese Entscheidung, den Kulturbereich weiterhin nicht mit den notwendigen Nachdruck zu fördern und zukunftssicher auszurichten, wird bei den vielen Kulturtreibenden im Land Rheinland-Pfalz (und Rheinland-Pfalz rühmt sich immer wieder der vielfältigen und rührigen Kulturarbeit in den vielen Musik- und Chorvereinen) mit absolutem Unverständnis aufgenommen werden. Die hiesigen Kreischorverbände repräsentierten nahezu 300 Chöre der unterschiedlichsten Chorgattungen, angefangen vom Kinderchor, über Jugend- bis zu Erwachsenenchören, die mehrere Tausend Aktive betreuen und in der örtlichen und städtischen Kulturarbeit nahezu unverzichtbar sind. Diese Aktiven werden die diesbezüglichen Entscheidungen der künftigen Landesregierung sehr kritisch betrachten und dies auch zu Ausdruck bringen.

Der vom Landesmusikrat an die Landesregierung gerichteten offenen Brief des Landesmusikrates Rheinland-Pfalz wird ausdrücklich unterstützt, so unterstrichen die regional Verantwortlichen Raimund Schäfer und Mario Siry. Es wird mit Nachdruck gebeten, die von den Verantwortlichen des Koalitionsvertragen diesbezüglich getroffenen Entscheidungen und Festlegungen noch einmal kritisch zu prüfen und im Sinne einer zukunftssichernden Kulturarbeit im Land Rheinland-Pfalz zu revidieren.

In dem offenen Brief stellt der Landmusikrat dar, dass alle drei nun koalierenden Parteien sich in ihren Wahlprogrammen für ein Kulturfördergesetz ausgesprochen haben, was seitens des Landesmusikrats und der Kulturverbände ausdrücklich begrüßt wurde. Rheinland-Pfalz benötigt ein Kulturfördergesetz. Die Gründe sind vielschichtig und dies haben Ihre Parteien in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl auch formuliert: SPD: „Wir werden unsere Kulturförderung noch besser auf die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und Kulturinteressierten ausrichten. Bündnis 90/Die Grünen: „Gemeinsam mit Akteur*innen aus der Praxis, Künstler* innen, Kulturschaffenden und Kulturermöglicher*innen möchten wir diskutieren, wie eine gerechte und krisensichere Finanzierung der Kultur hierzulande aussehen könnte. FDP: „Die Forderung nach einer Enquete-Kommission Kultur in Rheinland-Pfalz und die Verabschiedung eines Kulturfördergesetzes in der nächsten Legislaturperiode sind richtige und zukunftsweisende Wege, Kultur in unserem Land und auch im bundesweiten Vergleich in eine vordere Position zu bringen.“
Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz, Dachverband von mehr als 500.000 musizierenden Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, fordert Sie als Delegierte auf, die von Ihren Parteien selbst formulierten Forderungen nach einem Kulturfördergesetz in Rheinland-Pfalz auch im Koalitionsvertrag zu verankern.